Mobilisierungsaufruf der internationalen Planungsgruppe der Atomwaffensperrvertragsüberprüfung 2010 – für die Abschaffung von Atomwaffen, für Frieden und Gerechtigkeit

Unsere Welt ist mit beispiellosen Krisen konfrontiert: Globaler Klimawandel, Armut, Krieg, Hungersnot und Krankheit stellen unsere Lebensgrundlagen in Frage und bedeuten für die Mehrheit der Menschen unseres Planeten täglich Tod, Sorge und Leid. Dabei sind diese Probleme fast ausschließlich von Menschen verursacht und können somit auch von Menschen gelöst werden. Wir haben die beispiellose Chance, politische Entscheidungen so zu beeinflussen, dass der Reichtum der Erde und die üppige Fülle der Natur für die Erfüllung der Bedürfnisse aller Menschen eingesetzt werden und wir gemeinsam in Frieden und Gerechtigkeit zusammen leben können.

Danach sehnen sich die allermeisten Menschen, doch die Realität sieht ganz anders aus. 2008 stiegen die weltweiten Militärausgaben – das ist Geld zum Töten! – auf 1,46 Billionen US Dollar an. Und immer noch halten neun Staaten an ihren Atomwaffenarsenalen mit 23.000 Atomsprengköpfen fest. Diese Waffen haben eine unvergleichliche Zerstörungskraft und können nicht nur sämtliches Leben auf unserem Planeten mehrfach ausradieren, sondern sie dienen auch als politische Waffen des Terrors und verfestigen die unvertretbare globale Ungleichheit. Die vollständige Abschaffung dieser Waffen setzt nicht nur der drohenden Vernichtung des menschlichen Lebens und dieser Hierarchie des Terrors ein Ende, sondern sie setzt auch gewaltige Mittel zur Bekämpfung von Massenarmut und Klimawandel frei. Die Abschaffung von Atomwaffen kann eine weltweite Abrüstung einleiten und die Bahn frei machen für Fortschritte auf anderen Gebieten menschlichen Strebens.

Die Atomwaffenstaaten sind in den Jahrzehnten seit den verbrecherischen Atombombenabwürfen der Vereinigten Staaten auf Japan von 1945 ihrer Verpflichtung zur vollständigen Abrüstung ihrer Atomwaffen nicht nachgekommen, die sich aus völkerrechtlichen Verträgen, Resolutionen und Gerichtsentscheidungen ergeben. Der anhaltende Besitz dieser Massenvernichtungswaffen, die ungebrochene Modernisierung des Atomwaffenkomplexes und die zunehmend aggressiveren Einsatzdoktrinen tragen dazu bei, dass immer mehr Länder nach Atomwaffen streben – und sie erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass Atomwaffen tatsächlich eingesetzt werden.

Der Atomwaffensperrvertrag schreibt die Nichtverbreitung wie die Abrüstung fest, und er muss unbedingt unterstützt und gestärkt werden. Allerdings macht der Vertrag keine konkreten Vorgaben, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Außerdem wirft Artikel IV des Vertrages große Probleme auf. Dieser Artikel gewährt den Unterzeichnerstaaten das Recht zur Nutzung von Atomenergie für friedliche Zwecke, ignoriert dabei aber den unauflösbaren Zusammenhang zwischen ziviler und militärischer Atomtechnologie sowie die Folgen für Gesundheit und Umwelt.

Die kürzlich gegründete Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) bietet die Möglichkeit, ganz aus der Atomenergie auszusteigen. Damit könnte IRENA in Zukunft die Garantien aus Artikel IV des Atomwaffensperrvertrages überflüssig machen. Dennoch gibt der Sperrvertrag weiterhin den Rahmen vor für ein unentbehrliches neues Element: einen Stufenplan für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen, auf den die Menschheit schon so lange wartet.
Im Mai 2010 findet in New York die nächste Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages statt. Das ist die ideale Gelegenheit, sich auf einen solchen Stufenplan zu einigen. Eine Gelegenheit, die wir unter keinen Umständen verpassen dürfen. Nach der eskalierenden Aggressionsspirale der Bush-Regierung eröffnet die Präsidentschaft von Barack Obama für unser Engagement einen neuen Kontext. Wir begrüßen sein Versprechen – und das des russischen Präsidenten Medwedew -, auf die Abschaffung aller Atomwaffen hin zu arbeiten, und ihre ersten Schritte zur beiderseitigen Verringerung des Arsenals sind ebenso positiv wie ihre Unterstützung von Verträgen, die die weitere Entwicklung von Atomwaffen eindämmen. Die vollständige weltweite Abrüstung der Atomwaffen darf aber nicht ewig weiter verschoben werden: Nur ein Abrüstungsprozess mit einem verbindlichen und realistischen Stufenplan kann die Weiterverbreitung stoppen, die unser aller Leben bedroht.

Um dieses Ziel zu erreichen, um der Menschheit und unserem Planeten die Zukunft zu sichern und um die Bedingungen für eine Welt in Frieden, Gerechtigkeit und echter menschlicher Sicherheit zu schaffen, rufen wir die Überprüfungskonferenz 2010 des Atomwaffensperrvertrages dringend dazu auf, sich unmissverständlich zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag mit verbindlichem Stufenplan über die Abrüstung aller Atomwaffen zu einigen: auf eine Nuklearwaffenkonvention.

Das wird nur passieren, wenn sich die Zivilgesellschaft aktiv einmischt und der weltweiten Sehnsucht nach einer Welt ohne nuklearer Bedrohung eine Stimme verleiht.

Wir rufen alle, die diese Vision mit uns teilen, auf: Helft mit bei der Mobilisierung
- für eine internationalen Friedenskonferenz am 1.Mai in New York,
- für einen Internationalen Aktionstag für eine atomwaffenfreie Welt am 2.Mai in New York und anderen Orten weltweit sowie
- für die Sammlung von Unterschriften unter eine Petition, die an die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages übergeben wird.